Archiv für Dezember 12th, 2012
Abstract:
Bei einem Verlust von einer Drittel Milliarde Euro muss man in einem Bundesland wie Salzburg erst prüfen, ob dieser Verlust budget-relevant ist.
Bis jetzt hatte ich von der Gabi Burgstaller (Salzburger Landeshauptfrau) eine recht gute Meinung. Ihre unten stehende Antwort lässt mich an ihr zweifeln.
ORF: Die ÖVP will die Koalition aufkündigen und am 16. Jänner einen Neuwahlantrag stellen. Was sagen Sie dazu?
Gabi Burgstaller: Ich bin mehr als erstaunt. Die ÖVP hat an einem Tag offenbar dreimal ihre Meinung geändert. Noch am Vormittag bei der Regierungssitzung haben wir gemeinsam beschlossen, dass bis 14. Jänner zu klären ist, ob diese finanziellen Machenschaften überhaupt eine Auswirkung auf das Budget haben. Die Einschätzung der Experten bei der Regierungssitzung war eher positiv – also keine Auswirkungen. Zweitens hat die ÖVP heute einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingebracht, den wir auch unterstützen, weil klarerweise ist so etwas zu untersuchen. Aber es gebe dann keine Untersuchung, sondern es gebe dann nur Wahlkampf, und das ist in der jetzigen Situation eigentlich eine Zumutung.
„ob diese finanziellen Machenschaften überhaupt eine Auswirkung auf das Budget haben“
Ja, wenn das erst zu klären ist, dann bitte ich doch um eine kleine Spende, sagen wir 100.000 Euro, auf mein Konto. Das wäre sicher nicht budget-relevant, wenn wir das bei 340.000.000 Euro erst prüfen müssen, die plötzlich nicht mehr da sind.
Ich kann nur den Kopf schütteln.
Um die Größenordnung noch ein bisschen im Beispiel zu verfeinern. Mit der Summe wären z.B. viele Diskussionen über Universitätszuschüsse, Studiengebühren, Audimax-Besetzungen etc. irrelevant.
