Deppen in der Regierung
Im vorigen Beitrag erwähnte ich in den Kommentaren, dass offensichtlich nur Deppen die richtige Sprache sprechen, um vom mehrheitlich aus Deppen bestehenden Volk gewählt zu werden.
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In Österreich soll jetzt das Budget verfassungswidrig erst nach dem Abhalten der Wiener Landtagswahl abgehalten werden. Es ist mir scheißegal, was da für Ausreden vorgehalten werden. „Die Situation ist so schwierig!“
Wenn demokratisch gewählte Regierungsvertreter sich derart über die Verfassung hinweg setzen, dürfen sie sich auch nicht beschweren, wenn auch die Kärntner Landesregierung Sprüche des obersten Gerichtshof ignoriert.
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Für mich bedeutet es, dass Kanzler und Vizekanzler gleichermaßen an Vertrauen verlieren und als unfähige Parteiapparatschniks bezeichnet werden wollen.
Schon traurig!
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Was machen die dann, wenn’s wirklich ernst wird?
Jänner 2018
Letzte Kommentare
Das 37. Jahr 
Montag, Juli 12, 2010 at 10:11 pm
Wirklich Deppen in der Regierung? Glaub‘ ich nicht.
Das Verfassungsgebot lautet, dass das neue Budget bis spätestens 10 Wochen vor Beginn des neuen Budgetjahrs dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegen muss. Die Regierung will sich darüber hinweg setzen und hat den 9. Dezember für die Budgetrede geplant. 3 Wochen vor Jahresende. Dass diese Leute Deppen seien, halte ich für unhaltbar. Die wollen das ganz bewusst so. Auch die Kärntner Ortstafelschwierigkeiten dürfen als von der Regierung „geduldet“ angesehen werden.
Dieses schamlose Missachten von Verfassungsgeboten hat mittlerweile System. Die Regierung besteht nicht aus Deppen, sondern lernfähigen Köpfen. Am Kärntner Beispiel konnten sie ungläubig staunend erleben, was mittlerweile schon alles geht. Jetzt versuchen sie’s eben selbst.
Von den Nationalratsabgeordneten muss erwartet werden, dass sie den ursprünglichen Plan mit 20. Oktober für die Budgetrede durchsetzen. Andernfalls wir uns als in gewählter Willkür gefangen bezeichnen dürfen.
Montag, Juli 12, 2010 at 11:21 pm
es ist doch völlig egal, wen wir wann wählen,… … denn der wille des souverän wird doch schon lange nicht mehr umgesetzt. spielt da die verletzung von verfassungsgesetzen wirklich noch eine rolle?
allein schon auf welche art und weise, wie die politiker durch wahlarithmetik an die macht gelangen, finde ich obszön.
wogegen protestieren wir denn noch? gegen NIX ! und das wissen die sogenannten „volksvertreter“ ganz genau! ;-((
Montag, Juli 12, 2010 at 11:27 pm
[ot] gibt es eine Möglichkeit, sich über Testeffizienz im Detail schriftlich auszutauschen? Ich halte, bewusst provokant formuliert, die Aussagekraft der PTR-Kurve für eine mutige Annahme. Da meine praktischen Erfahrungen aber geradezu ins „Jenseitige“ greifen (im Sinne von nicht mehr völlig rational diskussionsfähig), würden mich die Prämissen für das Zustandekommen der PTR-Kurve außerordentlich interessieren. Damit meine ich natürlich nicht das Formelwerk im Detail, aus Achtung vor dem schöpferischen Wert.